Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2019

  Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:

Bitte geben Sie uns Informationen zum EU-weiten Ausschreibungsverfahren und der letzendlichen Vergabe hinsichtlich des Neubaus Kindertagesstätte „Sehrgärten“. Das Interesse des Anfragesteller richtet sich vor allem auf die zweite Stufe des Verfahrens. Wie war die „Vergabekommission“ besetzt? Wer war für den Träger in der Kommission? Besteht möglicherweise ein Widerstreit der Interessen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Zum Neubau der KiTa sind die Bietergespräche mit Präsentationen unter beteiligung folgende Personen durchgeführt worden. Für die Projektleitung ein Vertretetr von NH Stadt, für die Stadt Fritzlar Bürgermeister Spogat, vom Bauamt zwei Mitarbeiter, von der Ev. Kirche Fritzlar, der zuständige Pfarrer und ein Vertreter des Kirchenvorstandes sowie die KiTa-Leitung. Für die Träger waren die Vertreter der Kirche, insbesondere die KiTa-Leiterin anwesend, diese Vorgehensweise ist bei der Vergabe von Planungsleistungen für Kindertagesstätten allgemein üblich.

Wie ist der aktuelle Grundwasserspiegel in der Gemarkung Fritzlar im Vergleich zu 2017 und 2018. Wir bitten um Info, da es derzeit ein Entnahmeverbot an den Gewässern gibt.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Das Hess. Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie informiert auf seiner Homepage über Grundwasserstände an offiziellen Grundwassermessstellen im Land Hessen. Diese Daten sind für jedermann zugänglich. Im Umfeld der Stadt Fritzlar befindet sich eine Messstelle zwischen Wehren und Werkel, ca. 1,5 km südwestlich von Wehren. Der älteste abrufbare Messwert stammt vom 20.09.2018 mit 188,9 Meter über Normalnull. Die letzte Messung vom 07.09.2019 liegt bei 188,92 somit ca. 20 Zentimeter höher als im Vergleich vor einem Jahr. Da die Bäche und Flüsse nicht mit unserem Grundwasser verbunden sind, haben sie auf die führenden Schichten des Grundwassers keinen Einfluss.

In welchem Rhythmus werden die Hydranten in der Stadt und den Stadtteilen gewartet, um sicher zu stellen, dass diese im Brandfall funktionstüchtig sind?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die Überflurhydranten werden einmal jährlich durch das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg kontrolliert, Unterflurhydranten einmal jährlich durch die Feuerwehr und bei Reparaturen erfolgt die Instandsetzung durch das Gruppenwasserwerk. Für das Freihalten der Vorrichtungen im Falle einer Brandbekämpfung sind Grundstückseigentümer im Rahmen der Straßenreinigung gemäß §8 der Satzung über die Ordnung auf und an Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen der Stadt Fritzlar verpflichtet.

Bitte nennen Sie uns die aktuelle Nitratbelastung des Fritzlarer Leitungswassers und wie sind diese einzuordnen. Das Thema ist aktuell, da derzeit Strafmaßnahmen für Deutschland durch die EU drohen.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Der Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg informiert auf seiner Homepage über die Qualität des Trinkwassers der verschiedenen Brunnen. Wasser gehört auch nach einer Studie des Umweltbundesamtes zu den besten übrewachten Lebensmitteln. Die EU-Trinkwasserrichtlinie sieht einen Qualitätsstandard von 50 mg Nitrat je Liter vor. Für die Brunnen Haarhausen, Remsfeld und Kirchberg liegen die Werte 7 mg und 26 mg pro Liter. Aus gesundheitlichen Gründen unbedenklich.

Warum sind auf der Internetseite der Stadt nicht alle Satzungen veröffentlicht, obwohl ein entsprechendes Inhaltsverzeichnis der Seite vorsteht und erkennbar ist, dass Satzungen fehlen.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Auf der Internetseite waren nicht alle Satzungen klar erkennbar, da sie teilweise hintereinander abgespeichert waren. So konnte nur die Überschrift der ersten Satzung gelesen werden. Des Weiteren zeigte sich, dass bei der Eingabe von Korrekturen versehentlich Satzungen gelöscht wurden. Die Fehler sind bereits korrigiert.