Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2019

  Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:

Freiwilliger Polizeidienst: Welche Ergebnisse können Sie von den bisherigen Einsatzzeiten des freiwilligen Polizeidienstes in Fritzlar präsentieren? Z.B.: Wieviel Strafzettel wurden ausgestellt, wie-viel Platzverweise wurden erteilt, welche Delikte wurden geahndet, gab es Drogende-likte, wie oft wurde die Polizei zu den Einsätzen hinzugezogen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die freiwilligen Polizeihelfer haben ihren Auftrag im Präsenz zeigen, Beobachten, Melden, und Bürgergespräche durchzuführen. Als erste Bilanz kann ich Folgendes mitteilen: im Zeitraum von April bis Oktober 2019 fanden circa 350 Bürgergespräche statt. Es gab etwa 25 Parkverstöße, Identitätsfeststellungen und sonstige Hilfeleistun-gen. Vier Einsätze wurden in Verbindung mit der Polizei unterstützt. Es ging um Ver-misste, Personenfahndungen, Fundsachen und Unterstützung bei Versorgung von verletzten Personen. So die Auswertung der hiesigen Polizeistation.

Parkplätze Mainzer Ring: Die Parkplätze im Mainzer Ring ab Ecke Schlichgasse sind, insbesondere am Anfang, zu kurz für große Fahrzeuge, so das diese sehr deutlich in die Fahrbahn hinein ragen und den Verkehrsfluss behindern. Wie können Sie Abhilfe schaffen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die Stellplätze am Mainzer Ring sind durchgehend als Doppelstellplätze zwischen den Laubbäumen angeordnet. Es gibt eine nutzbare Stellplatzlänge von ca. 5 Metern. Die Länge kann nicht verändert werden, da der Abstand zum Zaun nur ca. 30 Zenti-meter beträgt und ohne Grunderwerb von der anliegenden Wiese nicht durchgeführt werden kann. Nach nochmaliger Inaugenscheinnahme sind nach Meinung der Ver-waltung die Stellplätze als ausreichend anzusehen. Für längere Fahrzeuge müsste im Bedarfsfall ein anderer Stellplatz angewählt werden. Durch Bewuchs auf den verlän-gerten Stellplätzen kann der Eindruck entstehen, dass die Plätze kürzer sind, aber diese sind leicht zu pflegen.

Verschmutzung des Marktplatzes durch Zigarettenkippen: Auf dem Marktplatz sind ungewöhnlich hohe Mengen an Zigarettenkippen in den Ritzen des Pflasters und vermüllen den Platz. Auch die Plastikkappen auf dem Befestigungs-rohr der Mülleimer wurden verbrannt und mit Kippen gefüllt. Wie können Sie hier Abhilfe schaffen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Im vergangen Jahr haben wir bereits mit einer großen und einer kleinen Kehrma-schine versucht, Zigarettenreste aus dem Pflaster am Busbahnhof und auch auf dem Marktplatz aufzunehmen. Die Versuche sind fehlgeschlagen, weil man selbst mit feinen Bürsten nicht in die Fugen eindringen kann. Außerdem wird bei diesem Verfahren sehr viel Fugenmaterial aufgenommen, was später wieder nachgefüllt werden muss. Wir haben hier mit einem örtlichen Gartenbauunternehmer die Versuche durch-geführt, wollen es nochmal versuchen mit einem luftansaugenden Gerät. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die bestehenden Abfallbehälter werden ersetzt und gegebenenfalls im angrenzenden Umfeld ergänzt oder repariert.

Sie geben öffentlich bekannt, dass im kommenden Jahr das Museum eröffnet wird. Bitte erläutern Sie uns, wie der Betrieb sichergestellt werden soll bzw. wann können Sie uns ein Betriebskonzept vorlegen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Da wir ja bereits in den vergangenen Monaten über ein Konzept für das Museum diskutiert haben, darf ich meine damalig gemachte Aussage noch einmal wiederholen: Der Betrieb des Museums liegt in den Händen der Stiftung Museum Fritzlar, die eine privatrechtliche Stiftung ist. Innerhalb des Stiftungsvorstandes werden die Planungen für die zukünftige Arbeit entwickelt.

Tiefbauaufträge Waberner Straße: Wie wir in einem öffentlichen Termin erfahren konnten, wurden vor über drei Jahren Aufträge an die Firma Frödevergeben, die an die Kanalisation angeschlossenen Re-genabläufe der Firma Raiffeisen neu an die Oberflächenentwässerung anzuschließen, wie es korrekt wäre. Bitte erklären Sie uns, warum nicht zwischenzeitig der Auftrag an ein anderes Unternehmen vergeben wurde, wenn diese Firma den Auftrag nicht zeit-nah erledigen kann? Der derzeitige Zustand ist unhaltbar. Bitte nennen Sie uns einen finalen Termin, bis zum dem diese Arbeiten nun erledigt werden.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Der Auftrag zur Beseitigung eines städtischen Fehlanschlusses wurde nicht vor drei Jahren, sondern vor zwölf Monaten beauftragt. Anfang ds. Jahres wurde er vor Ort mit der Rahmenvertragsfirma besprochen. Eine Ausführung wurde dann im Frühjahr zugesagt, erst nach mehrfachen Mahnungen wurden die Arbeiten Ende Novem-ber/Anfang Dezember abgeschlossen. Die Fa. Raiffeisen hat ihrerseits ein Unterneh-men beauftragt evtl. Fehlanschlüsse zu lokalisieren und zu beheben.

Ferienbetreuung Schule an den Türmen: Die geplante Ferienbetreuungkam 2019 nicht zustande, weil die Anzahl der Anmel-dungen final zu gering war. Das lag u.a. an der späten Elterninformation kurz vor den Sommerferien, wo die meisten Eltern die Betreuung ihrer Kinder bereits geplant hatten. Auch war der Preis ambitioniert,Betreuung und ferienspiele hätten sich überschnitten und die Ausgestaltung wurde in Teilen nicht mit den Eltern beizeiten abgestimmt. Wer-den Sie frühzeitig für die Sommerferien 2020 einen neuen Anlauf nehmen?

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

DiePlanung der Ferienbetreuung 2019 fand in enger Abstimmung mit dem Schulelternbeirat und der Schulleitung statt. Allerdings konnten nicht genügend päda-gogische und sonstige Betreuungskräfte gefundenwerden. Die Berechnung zur Be-treuung pro Kind und Stunde lag bei 2,29 €. Für 2020 sind wir mit der Schulleitung im Gespräch.