Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2020
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Leider kommt es häufig vor, dass Unterlagen bspw. Protokolle der Stavo nicht im Extranet eingestellt werden, obwohl diese bereits auf der Homepage der Stadt Fritzlar veröffentlicht wurden. Wieso kommt es zu diesen Verzögerungen? Wie können diese künftig vermieden werden? Wenn die Dokumente nicht zeitnah eingestellt werden, ist die Folge, dass auch das Extranet nicht regelmäßig genutzt wird. Gibt es Erkenntnisse über die Nutzung des Extranets durch die Stadtverordneten und den Magistrat? Wird das Extranet regelmäßig genutzt?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Bevor die Unterlagen bzw. Niederschriften in das Extranet eingestellt werden, müssen sie überprüft ggf. korrigiert und vom jeweiligen Vorsitzenden gegengezeichnet werden. Da im Anschluss an die letzte Sitzung verschiedene Mandatsträger auch in den Sommerferien wa-ren, wurde die Niederschrift später eingestellt. Mit dem neuen System SD-Net werden sich auch solche Einstellungsprobleme dann nicht mehr ergeben. In den letzten 9 Monaten wurde das Extranet lediglich von 6 Mandatsträgern sowie für die heutige Sitzung von einem Mandatsträger genutzt.
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge sind rar in Fritzlar. Daher sind die wenigen Ladeplätze sehr begehrt. Um möglichste vielen Besitzern von E-Autos das Laden zu ermöglichen, ist es sinnvoll die Parkdauer an den wenigen vorhandenen Ladesäulen auf den Ladevorgang zu begrenzen. Die aktuell angebrachten Schilder verfehlen diese Wirkung gänzlich. So kann ein Fahrzeug mit ausreichend gezahlten Parkschein einen Platz auch den ganzen Tag blockieren bzw. am WE gar ohne Parkschein dauerhaft an einer Säule parken. Es ist für einen Außenstehenden nicht ersichtlich, wann der Ladevorgang tatsächlich beendet ist. So blockieren aktuell immer wieder wenige Fahrzeuge sehr lange die wenigen Ladeplätze. Ist es möglich, die Parkdauer an den Ladesäulen tatsächlich auf die Ladedauer zu begrenzen; beispielsweise durch das Einlegen einer Parkscheibe. Jedes gängige Elektrofahrzeug sollte bspw. ausreichend innerhalb von 1-2 Stunden geladen sein.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Begrenzung der Parkdauer an den E-Lade-Säulen durch Parkscheiben erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Weiterhin ist vorgesehen, die Ladesäulen, und auch die neu aufzustellenden Säulen (Innenstadt, Straße Am Hospital usw.) mit einem eichrechts-konformen Abrechnungssystem auszurüsten. Zukünftig wird man dann mittels Anzeigeleisten (Ampelsystem) erkennen können, ob der La-devorgang abgeschlossen ist. Das Nichtentfernen des Kfz nach Beendigung des Ladevor-gangs kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld geahndet werden.
Aufgrund eines Notfalles kam es bei der Anfahrt eines Fritzlarer Rettungsdienstes im Wohngebiet Weinbergsiedlung zu einer „falschen Anfahrt“ im Bereich des Traubenwegs. Dieser ist nicht durchgängig befahrbar und der Rettungsdienst musste in dieser zeitkritischen Notfallsituation wieder zurückfahren. Aufgrund dieses Vorfalls sind einige Anwohner an uns herangetreten und sich hinsichtlich der Abstimmung der Anfahrt von Rettungskräften Sanitäter/Feuerwehr erkundigt. Eine „falsche Anfahrt“ kostet im Zweifelsfall wichtige Minuten. Gibt es eine Abstimmung mit den örtlichen Rettungsdiensten? Ist eine alternative Anfahrt zum hinteren Siedlungsgebiet bspw. über den Feldweg im Notfall vermerkt bzw. mitgeteilt? Wie kann künftig eine zielführende Abstimmung mit den Rettungsdiensten realisiert werden?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es handelt sich hier nicht um eine „falsche Anfahrt“, selbstverständlich sollen die Rettungs-dienste die jeweiligen Liegenschaften erreichen können, deswegen werden bei Schäden oder Sperrungen diese direkt an die Leitstelle Schwalm-Eder gemeldet und von dort weiter-geleitet. Im Zweifelsfall müssen auch die Rettungsdienste einige Entfernungen mit ihrem Rettungsgerät zu Fuß erreichen. Nichtsdestotrotz wird sich das Ordnungsamt die Situation vor Ort anschauen und die Beschilderung überprüfen.
In der Nikolausstraße ist ein erheblicher Schaden an einem Revisionsschachtdeckel, der nach Aussage der Anwohner auch schon begutachtet wurde. Allerdings ist der Schaden nicht zufriedenstellen behoben, da der Deckel beim Überfahren eines PKW geräuschvoll wackelt und auch die Pflastersteine nur noch locker im Deckel liegen. Wann ist mit einer Reparatur zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Schachtdeckel ist Teil des Versorgungssystems der Deutschen Telekom. Wir haben mehrfach dort den Schaden angemahnt, nachdem unser Bauhof eine vorübergehende Re-paratur durchgeführt hat, haben wir nach Rücksprache mit der Telekom erfahren, dass eine regionale Baufirma den Schaden unverzüglich durchführen wird.
Im Rahmen des Antrages zur Modernisierung des Spielplatzes aus dem Jahr 2016 und im Rahmen einer Anfrage aus 2018 haben wir nach der Reparatur der Tischtennisplatte in der Allee gefragt Ist eine Reparatur überhaupt noch vorgesehen? Wann soll diese realisiert werden?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Tischtennisplatte in der Allee wurde oft Opfer von Vandalismus und Diebstahl, deswegen haben wir zwischenzeitlich verzichtet, aus erzieherischen Gründen, ein Netz wieder zu instal-lieren. Dennoch haben wir jetzt die Reparatur vorgesehen und in Kürze wird die Tischtennis-platte wieder bespielbar sein.
In der letzten Sitzung der Verkehrskommission wurde das Aufbringen einer Stop-Bodenmarkierung an der Kreuzung L3150/Frankfurter Straße aufgrund des erhöhten Unfallaufkommens beschlossen. Bisher ist dieser nicht vorzufinden. Welche Hinderungsgründe gibt es? Wann ist das Aufbringen der Bodenmarkierung vorgesehen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Im Protokoll der Verkehrskommissionssitzung war die Anbringung von Bodenmarkierungen mit dem Wort „STOP“ nie vorgesehen. Es wurde seiner Zeit seitens HessenMobil und der regionalen Verkehrsdirektion Schwalm-Eder das Aufstellen von STOP-Schildern beiderseits und das Aufbringen von Haltelinien festgehalten. Diese Maßnahmen sind seit langem umgesetzt.
Zuletzt berichteten Sie von Problemen bei der Standortsuche für die W-Lan-Technik am Markplatz. Sind die Probleme beseitigt und geeignete Standorte gefunden? Wann ist mit der „Digitalisierung des Marktplatzes“ und dem Anschluss an das 21 Jahrhundert zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es gibt keine Probleme bei der Standortsuche. Es wurden mehrere Standorte für die Installation der Übertragungsgeräte gefunden und mit den Eigentümern besprochen. Auch die Veränderung der Webcam-Halterung wird dabei geregelt.
Können Sie uns eine Übersicht über die aktuelle Nutzung der App Pay by Phone als bargeldlose Alternative geben? Wie häufig wird die App genutzt? Welchen Anteil der Einnahmen (prozentual) an den vereinnahmten Parkgebühren der Stadt Fritzlar machen diese Zahlungen über die App aus?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Möglichkeit zum bargeldlosen Parken wurde 10.046-mal genutzt. Nach Abzug der mo-natlichen Systempauschalgebühren, beträgt der Anteil an den gesamten Gebühren der Stadt Fritzlar somit 4,71 %.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Freien Wähler mit Ergänzung des Bürgermeisters für die Sicherstellung des dauerhaften Ganztagsangebots an der Grundschule an den Türmen ein Betrag von 10.000€ für den Förderverein beschlossen. Ein aktuelles Schreiben der Schulleiterin vom 2. September zeigt, dass es von keiner Institution finanzielle Unterstützung gab. Das Angebot für die 4. Klassen wurde aufgrund finanzieller Engpässe kurzfristig eingestellt. Wurden die 10.000€ nicht bezahlt? Wenn nein: Was ist der Grund dafür? Wenn ja: Wie erklärt sich das Schreiben der Schulleiterin?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Diese Anfrage wurde von Bürgermeister Spogat mit dem Antrag unter dem TOP 6.2 beant-wortet: Auf das missverständliche Elternschreiben der Grundschule hatte ich hingewiesen, der För-derverein erhält finanzielle Mittel vom Land, vom Landkreis, Spenden von Banken und seit Jahren von der Stadt Fritzlar. Der Ausfall der Betreuung in der 4. Klasse war rein personell begründet. Die Zusage weiterer finanzieller Hilfe hatte ich vorbehaltlich der Gremienbe-schlüsse, bereits im Juni gegeben, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli wurde der geforderten Zahlung zugestimmt.
Bürgerversammlung Nach §8a HGO soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten wer-den. In diesem Jahr hat noch keine (coronabedingt) Veranstaltung stattgefunden. Ist eine Veranstaltung in diesem Jahr geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, wie können die Bürger adäquat alternativ im Sinne der angedachten Bürgerversammlung informiert und gehört werden?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Coronabedingt wird in diesem Jahr keine Bürgerversammlung stattfinden. Sämtliche Tagesordnungen finden sich im Wochenspiegel. Weitere Informationen über durchgeführte Maßnahmen usw. werden im Wochenspiegel veröffentlicht, des Weiteren gibt es Ergänzungen durch die HNA. Beispielhaft sind hier seit Juli 2020 folgende Veröffentlichungen im Wochenspiegel genannt: Neue und ergänzende Maßnahmen zum Freibad (Corona), Der Bürgermeister informiert: Corona und Auswirkungen auf die städtischen Finanzen, Bauarbeiten an der neuen Kinder-tagesstätte in den Sehrgärten beginnen, Treffen der Hessentagsbürgermeister in der Staats-kanzlei, Homepage der Stadt Fritzlar, Personenaufzug in der Stadthalle in Betrieb genom-men, Freies Surfen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), Neues Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr Fritzlar-Geismar, Sanierung der historischen Stadtmauer im Bereich „Amberg“, der neue Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Fritzlar, Fertigstellung „Birkenweg“ im Stadtteil Rothhelmshausen, Fritzlar ist jetzt Vollmitglied im Naturpark Keller-wald-Edersee Bürgermeister Spogat ergänzt, dass direkte Anfragen in der Verwaltung sowie an die Ver-waltung gestellt werden.