Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Geben Sie einen Überblick über die Entwicklungen im gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk. Wie viele Mittel sind geflossen? Nennen Sie wichtige Eckdaten aus der aktuellen Abrechnung? Ist mit zusätzlichen Zahlungen durch die Stadt zu rechnen? Wie ist der Stand der Geräte? Welche Geräte gibt es? Sind ausreichend funktionierende Geräte vorhanden? Welche Einsparungen sind durch den Beitritt zum gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk für Fritzlar zu nennen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die letzte Zusammenkunft der Mitglieder des gemeinsamen Ordnungsbehörden-Bezirks fand am 29.06.2020 statt. In Fritzlar wurden seit 2016 bei 44 bis 49 Einsätzen pro Jahr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Durchschnittlich werden hierbei 6.100 Verfahren pro Jahr eingeleitet.
Die vorläufige Abrechnung für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von 20.884,84€ auf und wird den Rücklagen des Ordnungsbehördenbezirks hinzugefügt, da kurzfristig ein neues Messgerät angeschafft werden muss (Ersatzbeschaffung).
Aktuell stehen dem Ordnungsbehördenbezirk ein Messwagen, ein tragbares Gerät, ein Zählkasten für die Verkehrsdatenerfassung sowie sechs Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Verfügung. Wesentlicher Beweggrund für den Beitritt zum Ordnungsbehördenbezirk war die personelle Situation im Ordnungsamt. Das Personal konnte durch den Beitritt für andere Aufgaben eingesetzt werden. Einsparungen sind daher nicht zu beziffern.
In der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2020 teilten Sie auf Nachfrage der Freien Wähler mit, dass Zusatzschilder zur Parkzeitbegrenzung auf den E-Ladeparkplätzen angebracht werden sollen. Bis heute gibt es leider keine Schilder. Wann ist das Anbringen der Beschilderung geplant? Welche Hinderungsgründe gab es?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Schilder “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgans” wurden am 06. März geleifert und montiert.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2019 wurde auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, die Teilzeitstelle in der Jugendpflege auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Konnte dadurch die Attraktivität der Stelle erhöht werden? Wurde diese Stelle bisher besetzt? Wenn nicht, welche Hinderungsgründe geben Bewerber zur Ablehnung dieser Stelle an?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die zweite Vollzeitstelle Jugendpflege wurde entsprechend der Festsetzung im Stellenplan öffentlich ausgeschrieben. Geeignete Bewerbungen gingen auf die Stellenausschreibung nicht ein. Parallel erklärte eine derzeit im Praktikum tätige Studentin zur Erzieherin ihr Interesse, ihr Anerkennungsjahr beginnend ab August 2020 bei der Stadt Fritzlar ableisten zu dürfen. Anschließend würde sie gerne die freie Ganztagsstelle bei der Stadt Fritzlar besetzen.
Der Magistrat hat der Vorgehensweide zugestimmt, so dass die Verstärkung ab 01. Augusten zunächst durch eine Anerkennungspraktikantin erfolgt.
Bitte informieren Sie über die aktuelle Situation, Zustand, Kapazität (wieviel Betten) unserer Fritzlarer Unterkunft für Obdachlose. Wie ist die Auslastung, müssen Anfragen abgewiesen werden? Wie wird diese finanziert, wer kümmert sich um die Einrichtung?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Seit Beginn der Corona-Pandamie ereeichen unse einige (wenige) Anfragen von Obdachlosen bzw. Durchreisenden. Der Kontakt zur Notschlafstelle (mit 3 Betten) wurde fast immer durch die Wohnungsnotfallhilfe des Diakonischen Werkes hergestellt. Vor Ort kümmert sich ein Bewohner des Hauses um den Einlass, die Reinigung und um die Bettwäsche. Der Schwalm-Eder-Kreis zahlt pro Übernachtung einen Zuschuss in Höhe vom 3,83€. Im Haushaltsjahr 2018 wurden 720,03€ durch den Schwalm-Eder-Kreis erstattet. Für Ausgaben ist ein Haushaltsansatz von 300€ vorgesehen. Hinzu kommen noch die Personalkosten sowie die Mietvergünstigung für den Hausmeister.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. April 2019 wurde die Einrichtung von Bienenwiesen beschlossen! Was hat sich bisher getan? Welche Flächen wurden zu Bienenwiesen seit Antragstellung eingerichtet? Wie viele Flächen (m2) sind hinzugekommen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Folgende Flächen wurden zusammen ausgesät:
- An der Galbächer Warte
- An der Fraumünsterkirche
- Unterer Schulweg
Insgesamt circa 500-1000 qm