Stadtverordnetenversammlung vom 11.04.2019
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Post-Schließung: Wie aus der Presse und Ihren Statements zu erfahren war, schließt die Post in der Gießener Straße im Juni 2019 endgültig die Pforten. Sie haben zeitnahe Folgelösungen angekündigt! Bitte erläutern Sie uns, wie hier der Sachstand ist. Welche konkreten Schritte wurden und werden unternommen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Partnerfiliale der Deutschen Post wird voraussichtlich in der Marktplatzpassage am 3. Juni 2019 eröffnen. Deshalb wird die Filiale in der Gießener Straße zu diesem Zeitpunkt geschlossen.
Erneuerung der Schilder für Baudenkmäler: Im letzten Jahr wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Lösung für neue Schilder an den Fritzlarer Baudenkmälern beschlossen. Wie isthier der Sachstand? Was ist bisher geschehen? Was sind die konkreten nächsten Schritte?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Sämtliche Schilder von Baudenkmälern wurden von Herrn Dr. Skubella in Augenschein genommen. Zwei Schilder gelten nur als erneuerungsbedürftig. Ich habe mit dem Bevollmächtigten für den Ländlichen Raum, Herrn Scherf, im Februar über eine Fördermöglichkeit gesprochen. Von ihm wird die finanzielle Unterstützung zurzeit geprüft.
Sonnenschutz im Spiel-und Sportpark Fritzlar: Im letzten Jahr wurde von der Stadtverordnetenversammlung das Anbringen eines neuen Sonnenschutzes für den Spiel-und Sportpark in Fritzlar beschlossen. Wie ist der aktuelle Sachstand? Wann ist mit der Anbringung zu rechnen? Welche Hinderungsgründe gibt es?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der herausgerissene Mast wurde neu einbetoniert. Da das alte Segel windanfällig war, wurde ein neues bestellt und wird, sowie es geliefert wird, aufgestellt. Das neue Segel wird analog dem im Freibad beschaffen sein.
Fertigstellung des Vorplatzes Eulenturm in Züschen: Wann ist mit der Fertigstellung des Vorplatzes Eulenturm zu rechnen? Gibt es Hinderungsgründe? Wenn ja, welche?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Im vergangenen Jahr wurde zunächst auf Vorschlag der Unteren Denkmalschutzbehörde eine wassergebundene Fläche vorgeschlagen. Hierzu bestanden aus Sicht der Verwaltung aller-dings Vorbehalte, die damit zusammenhängen, dass im Untergrund eine massive Betonplatte vorhanden ist. Nur mit einem erheblichen Mehraufwand hätte die beseitigt werden können. Deshalb wurde vorgeschlagen und auch mit der zuständigen Sachbearbeiterin als Lösungsvorschlag erörtert, dass ein Natursteinpflaster eingebaut werden soll. Vor einer endgültigen Verlegung dieses Pflasters wird es eine Bemusterung vor Ort in den nächsten Wochen geben. Die Baumaßnahme soll dann möglichst zeitnah mit unserer Vertragsfirma ausgeführt werden.
Stand Neubesetzung Ortsbeiratsvorsitzender Züschen: Nach dem Rücktritt mehrerer Ortsbeiratsmitglieder Im Stadtteil Züschen fragen wir an, ob es bereits eine Nachfolgeregelung für den Ortsvorsteher gibt?!
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Momentan hat es noch keine Neuwahl für die Nachfolge des Ortsvorstehers gegeben.
Anwohner aus der Spitalsgasse haben sich über den LKW-Verkehr nachts beschwert, teilweise mit langen Haltephasen bei laufendem Motor. Auch die Geschwindigkeit der LKW's in diesem, sehr schmalen Bereich, wurde moniert. Es befinden sich offensichtlich Keller teilweise unter der Straße. Frage: lst die Sicherheit dieser Keller gewährleistet oder muss hier durch weitere Beschränkung der Geschwindigkeit, ein Sicherheitspuffer geschaffen werden. Ist es möglich, hier nachts ein Durchfahrverbot für LKW von 22.00Uhr bis morgens 6.00Uhr zu erlassen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Verwaltung liegen keine Beschwerden über das Befahren von LKWs in der Spitalsgasse vor. Die Spitalsgasse darf bereits heute ganztägig nicht mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen befahren werden. Es gibt die Ausnahmen für Öllieferanten, Müllfahrzeuge bzw. Umzugs-LKWs etc.
Verbot von Pflanzen auf dem Fritzlarer Marktplatz: Wie von einem Anlieger zu erfahren ist, wurde er aufgefordert, die Grünpflanzen zu entfernen.Gibt es ein solches Verbot? Was ist der Anlass, dass Grünpflanzen auf dem Marktplatz nichtmehr aufgestellt werden dürfen? Ist diese Information für die Bewohner transparent verfügbar?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es gibt kein Verbot zum Aufstellen von Blumenkübeln. Allerdings müssen auch Pflanzen bzw. Kübel im Rahmen der Sondernutzung des Platzes genehmigt werden.Ein Anlieger hatte ohne Genehmigung größere Mengen von Pflanzkübeln auf dem Marktplatz stehen, die dabei Wege bzw. Treppen vollständig versperrt hatten. Deshalb wurde er zur Be-seitigung dieser Hindernisse aufgefordert. Die Satzung, die auf die Gestaltung hinweist, ist öf-fentlich und über die Homepage der Stadt aufrufbar.