Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2018
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Einfriedung der Friedhöfe der Fritzlarer Stadtteile. In der letzten Sitzung verwiesen Sie im Rahmen der Anfragen darauf, dass die Friedhöfe umfriedet sein müssen. Wie ist der aktuelle Stand bei den Friedhöfen in den Fritzlarer Stadtteilen? Bei welchem Friedhof der Stadtteile ist die Umfriedung nach Gesetzeslage noch nicht ausreichend und bis wann ist hier mit einer Lösung zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Bürgermeister teilt mit, dass zurzeit 3 Friedhöfe unter städtischer Verantwortung stehen und die Einfriedung ausreichend vorhanden ist. Alle weiteren Friedhöfe sind nicht in städti-scher Zuständigkeit.
Baumaßnahme Stadthalle, Personenaufzug. Nachdem zwischen dem Antrag auf Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Stadthalle vom 05.06.2012 bis heute 6 Jahre vergangen sind, stellen wir erneut folgende Fragen: 1. Was ist das Ergebnis der Gespräche mit der Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises? 2. Wurde die Brandschutzplanung überarbeitet? 3. Wurde der Bauantrag überarbeitet? 4. Wann kann mit der Baugenehmigung gerechnet werden? 5. Gibt es Planungsvarianten, wie der Fahrstuhl aussehen wird? 6. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten sein?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach einem Ortstermin mit der Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises wurde ein bestehen-der Standort, der ursprünglich als nicht realisierbar galt, jetzt doch anerkannt. Eine Brand-schutzplanung muss teilweise neu erarbeitet werden. Nachdem der örtliche Architekt den Ab-stimmungsbedarf geklärt hat, wird kurzfristig der Bauantrag gestellt. Da bisher nur eine Varian-te zur Auswahl gestellt wurde, werden im weiteren Verfahren die voraussichtlichen Kosten er-mittelt. Deshalb lassen sich heute noch keine konkreten Ausgaben beziffern.
Belastbarkeit der Brücken/Überfahrten über den Bach am Pferdemarktsplatz. Wann wurden die beiden Brücken/Überfahrten zuletzt untersucht? Wie ist der aktuelle Bauzustand? Ist die Belastbarkeit für die schweren Zugfahrzeuge zum Pferdemarkt ausreichend?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Untersuchungen der Brücke am Festplatz erfolgten 2009 und 2015 nach DIN 1076, der Zustand ist unverändert. Außerdem sind am oberen Bereich über die sogenannte “kleine Eder“, Rohre verlegt, die komplett mit Beton überzogen sind, sie dient nur zur Erreichung des Schützenhauses. Dieser Übergang wird regelmäßig optisch überprüft.
Wann kann in welchem Stadtteil mit dem Ausbau bzw. der Fertigstellung und damit mit dem Angebot für schnelles Internet, gerechnet werden.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
In den vier 4 Stadtteilen ist die NETCOM / Breitband Nordhessen GmbH zuständig. Dies be-trifft Haddamar, Obermöllrich, Cappel und Rothhelmshausen. In Haddamar ist seit März 2018 schnelleres Internet verfügbar. In Obermöllrich und Cappel hat gerade am Montag, den 11.06.2018, der Infoabend stattgefunden, voraussichtliche Anschaltung III/2018. Für den Sommer 2019 ist der Ausbau in Rothhelmshausen vorgesehen. Alle übrigen 6 Stadtteile wurden durch die verschiedenen Telekommunikationsunternehmen z.B. der Telecom oder Unitymedia technisch optimiert.
Hochzeitshaus – dazu nähere Erläuterungen zu den Infos aus der PresseWelche genauen Änderungen wurden erforderlich und warum? Mit welchen zusätzlichen Kosten für den Architekten ist zu rechnen? Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Baumaßnahme durch diese Änderung? Wie lange verzögert sich die Fertigstellung durch diese Maßnahmen? Die WI-Bank prüft die Baumaßnahme auf Ihre Förderfähigkeit. Liegt hier die abschließende Bewertung der WI-Bank vor?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Zum Projekt Hochzeitshaus darf ich einleitend hinweisen, dass die Baugenehmigung durch das Bauaufsichtsamt des Kreises vorliegt. Zur Vorbereitung der Bauausführung und der damit verbundenen notwendigen Ausschreibun-gen wurden Abstimmungsgespräche mit den entsprechenden Fachbüros vorgenommen. Hier-bei zeigte sich, dass insbesondere zum Einhalten des Ziels der Barrierefreiheit im gesamten Ausstellungsbereich ein Neuaufbau der Böden im 1. und 2. OG erforderlich werden. Gleichzei-tig lassen sich dadurch bestimmte statische Probleme lösen. Die aktuellen Kostenveränderun-gen hierdurch werden derzeitig ermittelt. Eine Verzögerung der Maßnahme allein durch diese ohnehin notwendigen Abstimmungen wird nicht eintreten. Da jetzt erst die Details für die Aus-schreibung, sprich Ausführungen vorliegen, kann das Projekt insgesamt jetzt auch erst der WI-Bank vorgelegt werden, wobei man jedoch sämtliche durch die WI-Bank in den Vorgesprä-chen gemachten Vorgaben nunmehr auch erfüllt hat.