Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2018
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Anfrage zum Antrag: Jedem Neugeborenem ein Baum / Einrichtung eines Babyparks.In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 wurde der Antrag der Freien Wähler „Jedem Neugeborenem ein Baum/ Einrichtung eines Babyparks“ be-schlossen!Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Was wurde bisher unternommen? Welche Aktivitäten haben stattgefunden? Was sind die nächsten Schritte? Gibt es Hinderungs-gründe? Wenn ja, welche? Wann ist mit der finalen Umsetzung zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach der Beschlussfassung vom 14.06.2018 hat der Magistrat am 13.08.2018 im Bereich der Streuobstwiese am Ederwehreine geeignete Bepflanzungsfläche festgelegt. Daraufhin wurden seitens der Verwaltung mehrfach Verhandlungen mit dem Pächter zur Anpflanzung und Betreuung dieser möglichen Bäume besprochen.Im September legt der Pächter ein Angebot zur Umsetzung und der Pflege inklusive al-ler Nebenleistungen pro Baum für 113,05 € vor. Nach meinem Dafürhalten wird dieses Angebot nicht von allen Familien bzw. Eltern angenommen, deswegen hat die Verwal-tung um ein neues Angebot gebeten. Dieses liegt jetzt vor und am kommenden Montag, den 17.12, wird der Magistrat über die nächsten Schritte entscheiden. Weiterhin ist die Erstellung eines Infoblattes erforderlich, welches beim Standesamt ausgelegt wer-den könnte. Voraussichtlich im Frühjahr 2019 können die Bäume auf Elternwunsch an-gepflanzt werden.
Ampelanlage Range-Kreuzung: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 wurde der Antrag der Freien Wähler zur „Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der AmpelRange-Kreuzung in Richtung Gewerbegebiet“ beschlossen! Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Was wurde bisher unternommen? Welche Aktivitäten haben stattgefunden? Welche weiteren Schritte werden künftig folgen? Gibt es Hinderungsgründe? Wenn ja, welche? Wann ist mit der finalen Umsetzung zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Diese Anfrage bezieht sich auf einen Tagesordnungspunkt am Ende der Sitzung, deshalb werde ich dann antworten. Beschluss im letzten TOP!
Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt hierzu der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ziel einer Fußgängersicherung im Bereich der Ampelkreuzung B 450 / L 3214 im Hinblick auf weitere Ansiedlungen und damit Erhöhung der Verkehrs-und Fuß-gängerfrequenzen weiter zu verfolgen, zugleich entgegen der Verwaltungsvorlagehin-sichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen der Stadt Fritzlar und der Brautäcker GmbH die aus dem Erschließungsvertrag von 2004 resultierenden Verpflichtungen nicht als gegenseitig erfüllt anzusehen und weiter zu verfolgen.
Die Ferienbetreuung von der Grundschule „Schule an den Türmen“ und Stadt Fritzlar überschneidet sich! Ist eine Verlegung möglich, um eine möglichst breite Abdeckung zu gewährleisten? Wenn nein, führen Sie bitte ausführlich die Hinderungsgründe aus!
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Ferienbetreuung ist nach einem Gespräch von Elternbeirat und Schulleitung für die Zeit vom 01.07. –12.07.2019 gewünscht. Genaue Festlegungen sind aber bisher nicht erfolgt, weil die Antworten durch die Kreisverwaltung/Immobilienmanagement noch ausstehen. Von dort muss der Urlaubszeitraum und auch mögliche Renovierungen an der Schule noch geklärt werden. Auch die Verfügbarkeit des Personals ist momentan noch nicht festzustellen. Wir werden aber bei der weiteren Planung darauf achten, nach Möglichkeit Überschneidungen mit den Kinderferienspielen zu vermeiden.
Behinderung bei Rettungs-einsätzen/Feuerwehreinsätzen durch Falschparker: Gibt es Probleme in Fritzlar durch Falschparker? Sind derartige Vorfälle bekannt? Werden diese Vorfälle als Indikatoren für die Verkehrs-und Parkraumplanung in Fritzlar einbezogen? Welche weiteren Indikatoren werden bspw. für den Bedarf an neuem Parkraum einbezogen/ermittelt? Erläutern Sie bitte ausführlich, wie der Bedarf an Parkraum in Fritzlar ermittelt wird? Vor dem Hintergrund der Auslöse von Parkplätzen (gemäß Stellplatzsatzung) müssen ja beispielsweise bei einer Ablehnung von Anträgen bei Neubauten zur Ablöse immer gleiche Kriterien angesetzt werden! Welche sind das? Erläutern Sie diese!
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es sind uns keine Behinderungen zu derartigen Einsätzen bekannt. Seitens der Straßenverkehrsbehörde werden derzeit keine Bedarfsermittlungen für weiteren Parkraum durchgeführt, da wir angesichts der Diskussion um den Bau eines Parkhauses neue Umsetzungsmöglichkeiten, nach Beschlusslage der Stadtverordne-tenversammlung prüfen. Hinsichtlich der Kriterien für die Ablösung von Stellplätzen wird gemäß der Stellplatz-satzung der Stadt verfahren, die über die Homepage der Stadt einzusehen ist. Eine detaillierte Erläuterung der verschiedenen Kriterien würde an dieser Stelle zu lange dauern.
Barrierefreiheit an Fritzlarer Fußwegen und den Stadtteilen: Wie viele Übergänge gibt es in Stadt und Stadtteilen? Wie viele davon sind barriere-frei? Wie soll eine Umsetzung auf Barrierefreiheit künftig konkret umgesetzt werden?Welche Maßnahmen sind künftig geplant?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es gibt aktuelle 25 Zebrastreifen und Querungshilfen in Fritzlar und den Stadtteilen, diese sind zum größten Teil barrierefrei. Immer dann, wenn eine Baumaßnahme im Straßenbau geplant wird, wird auch der Behindertenbeauftragte der Stadt hinzugezogen. Zu jeder Planung werden vorhandene Übergänge geprüft und gegebenenfalls barrierefrei hergestellt. Das gleiche gilt für Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Förderung aus dem Kreisausgleichsstock: Bisher haben die Freien Wähler Kenntnis von nur einem Antrag (Feuerwehr) zur Förderung des Kreisausgleichsstocks! Wie viele Anträge wurden seitens der Stadt Fritzlar noch gestellt? Wie viele Mittel wurden bisher erhalten? Und gibt es bereits Förderzusagen? Welche Anträge sind künftig geplant?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Bisher wurden zwei Anträge zur Förderung aus dem Kreisausgleichsstock gestellt. Es betraf die Beschaffung eines TSF-W für Geismar und eines TSF-W für Cappel. Für Geismar wurden 2.500,00 € ausgezahlt, für Cappel ist die Förderung noch nicht einge-troffen. Die Zuwendung steht unter Vorbehalt, weil das dortige Fahrzeug erst ca. 23 Jahre alt ist und die Förderrichtlinie bei Fahrzeugen vorschreibt, dass Fahrzeuge älter wie 25 Jahre sein müssen.Für 2019 können folgende Anträge gestellt werden:-zum Bau der KiTa Sehrgärten -im Rahmen der Dorfentwicklung und des Denkmalschutzes, wobei hier auf die Doppelförderung geachtet werden mussim Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren ergeben sich Synergien -und kurzfristig können bei Beseitigungen von Schäden unabwendbarer Naturereig-nisse Anträge gestellt werden.
Verkehrskontrollen in der Gemarkung Fritzlar.Wie häufig, wie lange (Zeitraum) und an welchen Stellen wurden in der Stadt Ge-schwindigkeitskontrollen durchgeführt? Wie viele Verstöße sind aufgenommen wor-den? (Bitte genaue Daten und Zeitangaben!)Gibt es Schwerpunkte an denen Geschwindigkeitskontrollen künftig geplant werden? Gibt es einen systematischen Ansatz/ein Konzept für die künftige Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Geschwindigkeitsüberwachungen werden in Fritzlar im Verbund mit den anderen Ordnungsbehörden in einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, durch den Bür-germeister der Stadt Bad Wildungen, erfüllt. Aktuelle Zahlen über vergangene Mes-sungen liegen derzeit nicht vor, sie sind aber in Bad Wildungen zur Auswertung ang-fordert.Einsatzplanungen oder Konzepte sind hier nicht bekannt, denn grundsätzlich erfolgen auch keine Informationen der Kommunen vor einem Meßeinsatz. Wenn Geschwindig-keitsüberwachungen von uns, sprich von Kommunen angeregt werden, wird erfah-rungsgemäß im Rahmen der Möglichkeiten dem dann dort auch nachgegangen.Über Verkehrskontrollen der Landespolizei können wir keine Aussagen treffen.
Website der Stadt Fritzlar.Wie viele Unique Visits weist der Webauftritt durchschnittlich im Monat auf? Welche Seiten werden wie häufig besucht? Welche Tendenz (Monate/Jahre) ist zu erkennen?Ist die Tendenz steigend oder fallend? Welche Maßnahmen werdenergriffen (OnlineMarketing), um die Attraktivität und Be-sucherzahlen der Stadt Fritzlar zu erhalten oder gar zu erhöhen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach Auswertung der Statistik unserer Homepage ergibt sich eine tägliche Besucherzahl zwischen 580 und 880 Klicks. Die höchsten Besucherzahlen werden im Ju-li/August erreicht, die niedrigsten im Februar/März. Weitere Aussagen zum Besuch der einzelnen Seiten können aufgrund des technischen Aufbaues der Homepage nicht gemacht werden. 2014 wurde die Homepage mit der Netcom Media erstellt und von dort auch betreut. Es findet keine weitere Bewerbung durch die Homepage statt, abgesehen von Verlin-kungen auf befreundeten Seiten. Sollten Ihrerseits Verbesserungsvorschläge gemacht werden, wollen wir sie gerne entgegennehmen.
IT-Sicherheit des Fritzlarer Rathauses und der Verwaltung.Wie ist die Verwaltung gegen Angriffe durch Hacker aufgestellt? Gibt es Systeme zur Abwehr? Wenn ja, welche? War die Stadt Fritzlar schon einmal Opfer von Hackeran-griffen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Betreuung des Netzwerkes und der Internetkomponenten wird durch die ekom21 geregelt. Diese beinhaltet auch den Viren-und Spamschutz. Hackerangriffe sind so-wohl der Stadtverwaltung als der ekom21 nicht bekannt.