Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2017
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
1.In seiner Sitzung vom 16. Februar 2017 unter TOP 6.6 Erstellung eines Wohnraumversor-gungskonzeptes, stellten Sie folgenden Änderungsantrag: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, wei-ter mit möglichen Investoren zu verhandeln und geeignete Flächen für Sozialen Wohnraum und Allgemeinen Mietwohnungsbau, festzustellen. Vor Erstellung eines Konzeptes ist erst der mögliche Bedarf zu ermitteln.“Dieses wurde einstimmig so beschlossen.Was haben Sie hierzu unternommen und wie sind die Ergebnisse?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Bürgermeister Spogat teilt mit, dass er bereits den Magistrat im August 2017 informiert habe, dass die drei größten in Fritzlar ansässigen Wohnungsbaugesellschaften angeschrieben wur-den, diese IhrDesinteresse bekundet hätten oder keinen Bedarf für sozialen Wohnraum sehen. Eine weitere Gesellschaft teilt mit, dass sie nur großvolumige Projekte und dann mindestens 100 Wohneinheiten und mehr beplane. In den vergangenen Jahren konnte außerdem jedem Wohnberechtigungscheininhaber eine Wohnung zugewiesen werden. Weiterhin sei man noch in Gesprächen zum allgemeinen Mietwohnungsbau.
Aus dem Haushaltsplan 2018 ist zu ersehen, dass für die vsl. noch nicht fertiggestellte Spickebrücke, erneut eine Behelfsbrücke eingeplant ist. Warum wurde die Zuwegung für diesen Behelf, wieder zurückgebaut? Wie hoch waren die Kosten für den Rückbau? Wie hoch ist der Anteil der geplanten Kosten in 2018 an der Zuwegung?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Bürgermeisterteilt mit, dass die Errichtung einer Behelfsbrücke nur mitden Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde möglich war, dass nach Ende des Pferdemarktes ein sofortiger Rückbau vorzunehmen sei. Begründung: Da sich der Standort im Landschaftsschutzgebiet Auenverbund befindet. Die Kosten für den Rückbau könnten nicht beziffert werden, da nur einseitig Schotter wieder abgefahren wurde. Sollte in 2018 erneut der Bau einer Behelfsbrücke notwendig sein, kann man heute noch nichts zu den möglichen Kosten sagen.
1.Sind die Parkplätze vor dem Tegut „Am Hospital“ in städtischem Besitz oder werden diese von der Stadt Fritzlar bewirtschaftet? Wenn ja, wie oft wird dort die Einhaltung der Park-scheibenregelung kontrolliert? Wie viele Verstöße werden je Tag registriert und welche Einnahmen resultieren daraus?2.Nah wie vor ist nicht geklärt, wie die Parkplatzsituation am Bahnhof Fritzlar für Zugreisende mit P+R geregelt ist. Wie viele Parkplätze stehen den Zugreisenden zur Verfügung? Gibt es zeitliche Beschränkungen? Wann wurde mit dem Eigentümer über die Situation gespro-chen? Welche Lösungsansätze gibt es für den Fall, das keine oder nur ungenügend Park-flächen zur Verfügung stehen?3.In den Medien war zu lesen, dass Sie sich derzeit für den Bau eines Hotels in Fritzlar en-gagieren. Welche konkreten Informationen haben Sie derzeit dazu?4.In dem Zusammenhang die Frage zum Hotel Reuter, das verkauft worden sein soll: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, wie die Liegenschaft weiter verwendet werden soll?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
zu 1) Parkplätze vor dem TegutDie Parkplätze werden privat bewirtschaftet, Kontrollen werden durch unsere Hilfspolizisten in unregelmäßigen Abständen wahrgenommen, eine etwaige Anzahl von täglichen Verstößen oder gar Einnahmen lässtsich einzeln nicht auswerten. zu 2) Parkplatzsituation Bahnhof FritzlarDas gesamte Bahnhofsgebäude und die umliegenden Flächen sowie die Grünanlage befinden sich in Privatbesitz. Reisende können jederzeit zum Bahnhofsgebäude gelangen, Parkplätze für Zugreisende stehen an der Straße „Am Güterbahnhof“ ausreichend zur Verfügung. In 2016 wurden bereits Gespräche mit dem Inhaber zu den Parkflächen geführt. Auf Grund Krankheit des Inhabers waren weitere Gespräche nicht möglich, werden aber in 2018 fortgeführt. Auch nach Rücksprache mit der Bahn AG sollen P+R Plätze und ein barrierefreier Zugang zum Gebäude und den Gleisen geschaffen werden. zu 3) Hotel in FritzlarEs gibt momentan keine konkreten Informationen, die Gespräche mit Hotelbetreibern gehen weiter.zu 4) Frage zum Hotel ReuterEs liegen keine Erkenntnisse zum Verkauf dieser Immobilie vor.