Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2020
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Parkplätze vor den E-Ladesäulen: Leider kommt es vor, dass Fahrzeuge über 1,5 bis 2 Tage (Wochenende) am Stück dort stehen und das Fahrzeug aufladen/parken. In der Zeit ist die Säule blockiert und Gäste, die dringend eine Aufladung benötigen, können dies nicht tun.Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und machbar, die Ladezeit/Parkzeit an den Säulen durch Zusatzschild zu begrenzen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Bürgermeister Spogatteilt mit, dass die Problematik mehrfach gemeldet wurde, die Beschilderung wird dahingehend geändert, dass das Parken nur während des Ladevorgangs zulässig ist. Entsprechende Zusatzzeichen sind bestellt.
Bahnübergang Spickebrücke: Die Schotterfläche wurde mit Gerüststangen eingezäunt und somit das Parken dort unterbunden: 1.Was war der Grund für die Schließung dieser Fläche? 2.Ist die Schließung dauerhaft oder nur vorübergehend? 3.Was ist erforderlich um die Fläche wieder als Parkfläche bereit zu stellen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach dem letzten Unfall an dem Bahnübergang wurde eine Bahnverkehrsschau durchgeführt und festgestellt, dass durch die dort parkenden Fahrzeuge die vorge-schriebenen und für die Bahn erforderlichen Sichtflächen.
1.Sollen im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Züschen Gebäude abgeris-sen werden?2.Welche sind dies?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Durch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt wird das Gebäude am „Obertor 8“ abgerissen. Eine Förderung wird durch das Programm Dorfentwicklung erfolgen. So ist es im vergangenen Jahr in der Steuerungsgruppe beschlossen worden.
1.In der Verkehrskommission wurden Maßnahmen besprochen und beschlossen, wann werden diese umgesetzt?2.Führt die deutlich höhere Unfallrate dort zu neuen Maßnahmen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die in der Verkehrskommission im Zusammenhang mit der Verkehrsschau beschlos-senen Maßnahmen wurden im letzten Herbst umgehend angeordnet und bei den Straßenbaulastträgern beantragt. Hessen Mobil wurde um eine vorrangige Umsetzung der Maßnahmen in Werkel –Kreuzung Landesstraße / Kreuzung Kreisstraße –gebeten. Es gibt an dieser Kreuzung keine höhere Unfallrate, die in der Presse veröffentlichten Zahlen stimmen mit der Unfallstatistik der Polizei nicht überein. Es gab dort keinen Unfalltoten, wie es nachzulesen war. Insgesamt ereigneten sich dort in den letzten drei Jahren 14 Unfälle und nicht wie geschrieben jährlich.
In der Juni Sitzung 2019 wurde von der Stadtverordentenversammlung beschlossen, einen Mobilitätscheck zu beauftragen und dabei die Verkehrssituation im Mainzer Ring einzubeziehen. Lt. Pressemitteilung der SPD sind diese Gelder genehmigt. Bitte informieren Sie uns: 1.ob und wieviel hier genehmigt wurde 2.wann wird der Check ausgeführt bzw. beauftragt 3.bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung wurde ein Landeszu-schuss über Hessen Mobil beantragt. 20.000,00 € wurden bewilligt. Wir haben das Vergabeverfahren durchgeführt. Die Vergabeentscheidung erfolgte am 03.02.2020 durch den Magistrat. Voraussichtlich liegt dass das Ergebnis noch in diesem Jahr vor.
In der Juni Sitzung 2018 wurde von der Stadtverordentenversammlung beschlossen, eine Ampelschaltung für Fußgänger in Richtung des Gewerbegebietes einzurichten.Dieses wurde bisher nicht umgesetzt. Bis wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Den beteiligten Behörden, dem Landrat als zuständige Straßenverkehrsbehörde, Hessen Mobil als Straßenbaulastträger und der Polizei wurde ein Gespräch vor Ort geführt. Festgehalten wurde, dass die aktuellen Fußgängerzahlen, die Einrichtung ei-ner entsprechenden Lichtsignalanlage und einen aufwendigen Kreuzungsumbau nicht rechtfertigen. Es wurde vereinbart, die vollständige Inbetriebnahme des neuen Idea-len Verpackungslagers abzuwarten und dann erneut über diese Angelegenheit, gegebenenfalls auch mit Ermittlung aktueller Zahlen, zu sprechen. Zählungen, Beobachtungen und andere Maßnahmen folgen noch.
1.Wie ist der Stand zum Umbau der Fritzlarer/Stadtteil Bushaltestellen zur Barriere-freiheit?2.Welche sind bereits ausgebaut?3.Wann folgen die Restlichen?4.Wie ist die Kostensituation dazu?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Eine Vielzahl von Bushaltestellen sind bereits umgebaut. In den letzten Jahren wur-den die Haltestellen in der Wolfhager Straße / B 450 und der Zentrale Omnibusbahnhof in der Kernstadt sowie die Haltestellen in Lohne und Geismar ausgebaut.Im Zuge des weiteren Ausbaus ist in Rothhelmshausendie Erneuerung durchgeführt und die Haltestelle in Züschenwird erneuert.Beantragt sind weiterhin die Haltestellen in Ungedankenan der Hauptstraße, in der Kernstadt Nordfeld / Wolfhager Straße und am Bahnhof in der Gießener Straße sowie im Stadtteil Werkel in der Frankfurter Straße und sollte es zu einer Haltestelle an der Landesstraße bei Geismar, also an der Umgehungsstraße kommen, soll auch diese gleich mit ausgebaut werden. Den dazu gehörigen Fördermittelantrag haben wir im März 2019 bei Hessen Mobil beantragt. Die Umsetzung richtet sich nach der Einstufung zur Förderung. Die finanzielle Förderung liegt bei ca. 85 % aus Landesmitteln.Weitere Anträgeerfolgen noch.