Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2019
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Eingeschränktes Halteverbot Wendehammer „An der Jugendherberge“Aus der Anwohnerschaft der Straße gelangte eine Beschwerde zu uns, die sich über die par-kenden Autos im Wendehammer der Straße beklagte. Der Wendehammer ist, wie der Name dies schon sagt, in dieser Sackgasse zum Wenden erforderlich. Daher bitten wir um Prüfung, ob ein solches Schild (eingeschränktes Halteverbot nach §286 StVO) dort aufgestelltwerden kann.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Ich werde prüfen,ob ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet werden kann.
Streit wegen Lärmbelästigung „Haus des Karnevals“ Waberner StraßeSeit langem gibt es immer wieder Anzeigen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch den Betrieb des Vereinsheims der Eddernarren durch Anwohner.Bisher konnte jedoch offensichtlichkeine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten gefun-den werden.Welche Maßnahmen wurden von Ihnen in der Vergangenheit durchgeführt und welche ergänzenden Maßnahmen können noch durchgeführt werden, um bei diesem Problem befriedend einzuwirken?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
In der Vergangenheit gab es Gespräche mit Anliegern und dem Vereinsvorstand. Zuständig bei Gewerbelärm ist der Landkreis Schwalm-Eder, außerdem ist ein zivilrechtliches Vorgehen möglich.
Aufgaben des Flurwächters: Wie werden aktuell in der Stadtverwaltung die Aufgaben des Flurwächters wahrgenommen? Gibt es Kapazitätsengpässe?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Mir ist nicht bekannt, ob es eine Pflicht zur Beschäftigung eines Flurwächters gibt. Aktuell gibt es keinen Beauftragten in der Stadtverwaltung für diese Position.
Ferienbetreuung „SchuIe an den Türmen" und Ferienspiele Stadt Fritzlar. Verlegungder Spiele der Stadt Fritzlar"Die Ferienbetreuung von der Grundschule „SchuIe an den Türmen" und Stadt Fritzlar über-schneiden sich! ln der Dezembersitzung haben wir diesen Sachverhalt abgefragt. Da viele Familien längst die Ferienplanungen machen bzw. teilweise abgeschlossen haben, möchten wir den aktuellen Sachstand erfragen!Wie ist der Stand? Sind schon Informationen für die Eltern veröffentlicht?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Im Januar gab es ein Gespräch mit dem Förderverein und der Schulleitung, leider war der Vertreter des Landkreises nicht anwesend. Nach jetziger Planung scheint eine Terminüber-schneidung nicht zu vermeiden zu sein, weil das Personal in der übrigen Zeit nicht verfügbar ist. Das betrifft Reinigungspersonal, Hausmeister und Betreuer/Lehrkräfte.
Anschaffung LF 16: lm Haushalt ist die Anschaffung eines LF16 für die Feuerwehr geplant! Wie wurde geprüft und mit der Feuerwehr abgestimmt, welche Ausstattung und Personenkapazitäten das Fahrzeug haben soll?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Bedarfs-und Entwicklungsplan für die Feuerwehr in der Stadt Fritzlar wurde im Dezember 2018 durch die Stadtverordneten verabschiedet. Im Vorfeld hat eine Arbeitsgruppe „Feuer-wehr“, unter Leitung des Stadtbrandinspektors, diesen Plan mit erarbeitet. Festlegungen zur Beschaffung von Fahrzeugen erfolgen im Ausschreibungsverfahren. In der Feuerwehrorgani-sationsverordnung ist der Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen vorgegeben.
lm Alleepark ist eine Überwachungskamera installiert. Bitte informieren Sie uns, wie diese ge-nutzt wird.Bereits im November 2018 haben wir danach gefragt! Eine versprochene Beantwortung Ihrer-seits hat bisher nicht stattgefunden!Nebendem nicht stattfindenden Ältestenrat gibt es auch die Möglichkeit die Fraktionen schrift-lich zu informieren bspw. als Tischvorlage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung. Wir bitten daher uns auf diesem Wege zu informieren!
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Es gab keine Ältestenratssitzung im vergangenen Jahr, weil keine Themen zu besprechen waren. In der Magistratssitzung am kommenden Montag werde ich zum Betrieb der Kamera im Alleepark informieren.
Dem „Hörensagen“ nach wurden die gesammelten Weihnachtsbäume in der Vergangenheit von den Jugendfeuerwehren nach dem Einsammeln zumindest teilweise verbrannt und dabei verschiedene Brandschutzübungen durchgeführt. Aktuell kann das wohl nicht mehr stattfin-den.Trifft dieser Sachverhalt zu? Wenn ja, welche Gründe sind ursächlich?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
In der Vergangenheit wurden eingesammelte Weihnachtsbäume zum Teil bei Osterfeuern verbrannt. Weiteres ist in der Verwaltung nicht bekannt.
Tagung der Verkehrskommission: Als Hilfsorgan des Bürgermeisters sind in aktueller Wahlperiode verschiedene Kommissionen eingerichtet. Dabei tagt außer der Pferdemarktskommission keine weitere regelmäßig. Beispielsweise hat im vergangenen Jahr keine Tagung der Verkehrskommission stattgefunden trotz vieler aktueller und verkehrsrelevanter Projekte und Herausforderungen. Finden noch Sitzungen der Verkehrskommission statt? Soll die Kommission künftig noch konsultiert werden? Wann ist die nächste Sitzung geplant?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Kommissionen sind Hilfsorgane des Magistrates und nicht des Bürgermeisters. In der Regel finden alle 2 Jahre Tagungen der Verkehrskommission statt. Insbesondere dann, wenn nach Aktualität von Eingaben eine Sitzung erfolgen muss. Für den Sommer 2019 ist eine Verkehrskommissionssitzung geplant.