Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Seit vielen Jahren werden städtische Maßnahmen und Infrastrukturprojekte auf Kosten / Nutzen überprüft. Hier stehen der Klimaschutz und die Energieeinsparung im Fokus.Im Folgenden nenne ich Beispiele, sie sind nicht vollumfänglich, stehen aber für Fragestellungen zum Klimaschutz, die in der Vergangenheit und auch zukünftig durch alle Fachbereiche erörtert werden.Der Bau von sechs Ladestationen für Fahrräder am Omnibusbahnhof sowie einer Ladestation für zwei Fahrzeuge ist zu erwähnen, die Umsetzung des neuen Beleuchtungskonzeptes für die Gesamtstadt auf LED-Einheiten wird dafür sorgen, dass sich unsere Investitionskosten spätestens in zwei Jahren amortisiert haben werden.Ständige An-und Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern erfolgen um die Co²-Reduktion zu unterstützen.Im Rathaus wurden die Fenster erneuert und der Dachboden gedämmt, dies führt zu weniger Wärmeverlust im Winter. WeitereEnergiesparmaßnahmen sind für die Dorfgemeinschaftshäuser Ungedanken, Werkel und für die Mehrzweckhalle in Lohne zu nennen. Dort wird –wiebei jedem Umbau-eine energetische Sanierung vorgenommen. In Lohne erwägen wir außerdem die Umstellung von Öl auf den Anschluss an die örtliche Biogasanlage /Nahwärmeversorgung.Durch den Einbau neuer Mess-und Regeltechnik in der Kläranlage ist der Stromverbrauch um ca. 16.000,00 € günstiger. In den Jahren 2016/2017 zu 2018. Auch durch die effiziente Arbeitsweise werden ca. 2,5 Tonnen weniger Chlorgas, Flockungsmittel und PH-Heber eingesetzt. So das wir auch da noch mal Ersparnisse von mehreren Tausend Euro verzeichnen können. Das Optimieren unserer Faultürme wirkt sich also durch die Erstellung eines Gutachtens vor 6 Jahren maßgeblich auf unseren Haushalt aus.Der Strombedarf konnte zu fast 50 % reduziert werden, so hatten wir in den Jahren 2016 und 2017 noch ca. 650.000 kWh nötig und wir liegen momentan bei ca. 300.000 kWh.Im Freibad haben wir durch die Abdeckung des Schwimmerbeckens den Gasverbrauch reduzieren können. Trotz steigender Besucherzahlen lässt sich ein niedrigererStromverbrauch feststellen. Ersparnisse im Jahr 2017 auf 2018 Strom ca. 12.000,00 € und beim Gas ca. 7.000,00 €.Das Baugebiet Roter Rain IV wird komplett an die Nahwärmeversorgung angeschlossen, dies bringt die neu gebauten Häuser auf einen effizientenKfW-Standard.Auch bei Fahrzeuganschaffung achten wir auf alternative Antriebstechniken, dennoch muss bei Spezialfahrzeugen für die Kläranlage oder für den Bauhof daran gedacht werden, dass in den vergangenen Jahren die Reichweite dieser, z. B. durch Elektro, angetriebenen Fahrzeuge, noch ungenügend war. Wir sehen weiteren Handlungsbedarf beim Errichten von Ladestationen an zukünftigenParkräumen. Die Aufgabenstellung eines Klimaschutz-beauftragten wird im Umweltamt des hiesigen Hochbauamtes wahrgenommen. Vergangenes Jahr wurden alle Fritzlarer Schulen vom Hessischen Umweltministeriums mit dem Siegel „Umweltschule“ausgezeichnet. Wir achten seit Jahren darauf, dass wir Blühstreifen anlegen, so haben wir letztes Jahr allein 8.000 Quadratmeter neu eingesät. Dennoch muss man sagen, dass sich nicht jeder Boden eignet und auch eine mögliche Pflege schwierig ist. Nach erfolgter Blüte oder bei großer Trockenheit sehen die Flächen teilweise vernachlässigtaus, so dass wir von Einwohnern angesprochen werden, diese Fläche zu Mulchen, zu mähen und neu auszusäen. Dem entgegen wir um die Bedeutungdes Insektenschutzes.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Auf dem Bauhof befinden sich zwei LKW, vier Transporter, jeweils mit Diesel angetrieben. Die neuen Transporter erfüllen die EURO 6-Norm. Der Bauhofleiter fährt ein Benziner-Fahrzeug, der seinerzeit aufgrund mangelnder Reichweite nicht als E-Fahrzeug geleast werden konnte. In der Verwaltung laufen zwei Transportfahrzeuge / Caddies, die nach der normalen Lebensdauer durch E-Fahrzeuge ersetzt werden sollen. In der Kläranlage ein Transporter T8 mit EURO 5-Norm, die Alternativen ergeben sich bei neuen Anschaffungen oder Auslieferung von Leasingfahrzeugen in den nächsten Jahren. Im städtischen Forstbetrieb wird ein Amarok, EURO 6-Norm,gefahren.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

ie Beantwortung erfolgt auch für die unter TOP 8.6 gestellte Anfrage.Die Spickebrücke ist für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen ausge-legt. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung war allerdings das entsprechende Hin-weisschild nicht vorrätig. Es wurde umgehend bestellt, um aber keinen unerwünschten Fahrzeugverkehr vorzufinden, haben wir zunächst das Fußgänger-schild aufgestellt. Um weitere Sperrpfosten zu sparen, haben wir das Verkehrszeichen mittig an der Auf-und Abfahrtseite platziert. Beim Pferdemarkt werden die Pfosten mit Schild abgebaut.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die Homepage der Stadt wird fast täglich über das AEM –Anregungs-und Ereignismanagement bedient. Bürger melden dort Mängel und diese Mängel werden im Bauamt erfasst, begutachtet und an die örtliche Rahmenvertragsfirma beauftragt.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

 Im Protokoll der letzten Sitzung kommt die Begründung für die Errichtung ei-nes1. und 2. Rettungswegesnicht gänzlich inhaltlich zum Ausdruck. DieEr-reichung der Barrierefreiheit ist Auflage bei allen öffentlichen Bauvorhaben. Die Fördermittelstellenmachen dies richtigerweise zur Bedingung.Nach mehreren Gesprächen mit der Denkmalpflege und der Bauaufsicht / Brandschutz konnte das vorhandene Treppenhaus als erster baulicher Rettungsweg nicht anerkannt werden. Nach Einschätzung der Bauaufsicht des Landkreises ist das Treppenhaus innen lediglich geeignet eine innere Verbin-dung der Stockwerke zu leisten. Auchals 2.baulicher Rettungsweg kann es nicht herangezogen werden. Laut Bauaufsicht können die Mängel durch eine Kompensationslösung, sprich der Herstellung eines gesicherten ersten und zweiten baulichen Rettungsweges,in einem sogenannten „Rettungsturm“ gelöst werden. Das bedeutet, dass wegen einem möglichen Brandüberschlag dieser neue Turm in einem Mindestabstand von 5 Metern vom bestehenden Gebäude abgesetzt werden sollte und aus dem ersten und zweiten Oberge-schoss jeweils Stege zu dem neuen Turm führen sollten. Somit kann die histo-rische Bausubstanz weitestgehend geschont werden und es sindkeine Brandschutzabschnitte durch kleinteilige Räume zu bilden.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Es liegen noch keine Pläne der BIMA zur Schaffung von neuem Wohnraum vor.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die Machbarkeitsstudie zum Bau einer sogenannten „Querspange“ ist vom Planungsbüro für den Monat Oktober angekündigt.Mutterboden wurden nach Aussage des Ortslandwirtes an drei hiesige Landwirte, an den Sportverein Haddamar und die Bundeswehr abgegeben. Aufgrund des verspäteten Baubeginns haben einige Landwirte keine Muttererde mehr haben wollen, da ihre Felder bereits ausgesät waren.

Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:

Die Beschädigung an der Ederbrücke sind wie alle anderen Mängel auch erfasst und werden mit demörtlichen Bauunternehmen besprochen. Sollte die Verkehrssicherheit, sprich Begehbarkeit dieser Treppe zu gefährlich erscheinen, wird es zu Sperrungen kommen müssen.