Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2020
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2019 beschlossen, die Stadt Fritzlar ab März 2020 beim „Stadtradeln“ anzumelden. Per 14.05.2020 ist auf der Internetseite der Aktion, noch keine Anmeldung der Stadt Fritzlar registriert. Bis wann wird die Anmeldung erledigt? Wie wäre ein städtisches Konzept zur Verfügungstellung von öffentlichen E-Bikes zu realisieren?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Seitens der Stadtverwaltung war geplant, das Stadtradeln 2020 für Fritzlar mit der Inform am 9/10. Mai beginnen zu lassen. Aufgrzund der aktuellen Situation wurde auf die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt verzichtet. Es ist beansichtigt, nummehr mit dem Projekt im September 2020 zu beginnen.
Weiterhin sind wir seit Dezember 2019 vom Hessischen Wirtschaftsministerium im Rahmen der “Nahmobilität Hessen” für September eingeplant, öffentliche E-Bikes zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Der Hintergrund dieser Feststellungen und Fragen ist eine vorliegende Beschwerde: Im Fritzlarer Krankenhaus hat der ärztliche Bereitschaftsdienst Räume zur Ausübung der Notdienste. Es sollte im Interesse des Krankenhauses sein, dass durch diesen externen Dienst, der Ruf des Krankenhauses nicht leidet. Fehldiagnosen und Falschmedikationen sollten nicht wegen dem Mangel an Arztpersonal dieses Dienstes, auf das Krankenhaus zurückfallen. Auch mögliche Mängel bei der Hygiene in den Räumlichkeiten sollten nicht vorkommen. Wie kann sichergestellt werden, dass gemäß der Vorgabe des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, nur aktuell niedergelassene Ärzte den Dienst verrichten und nicht durch, in Rente befindliche Ärzte aufgefüllt wird? Wie kann deutlich und öffentlich gemacht werden, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst kein eigener Service des Krankenhauses ist? Wie finden Kontrollen der Räumlichkeiten zur Hygiene durch das Krankenhaus statt?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Das Hospital gehört zu einer eigenständigen gemeinnützigen Stiftung. Die Leitung des Hauses liegt in den Händen der Geschäftsführung, bitte stellen Sie den Antrag direkt an das Hospital.
Im Bestand der „digitalen Dorflinde“ des Landes Hessen ist zu sehen, dass die digitalen Hotspots am Busbahnhof scheinbar über dieses Programm realisiert wurden. Bitte informieren Sie uns, wann über dieses Programm Hotspots nun für die Fritzlarer Ortsteile vorgesehen ist.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Im rahmen des Programms Digitale Dorflinde wurde bisher das WLAN Projekt Busbahnhof umgesetzt, das im Laufe des Monats Juni in Betrieb gehen wird. Aus den Stadtteilen wurden bisher keine Wünsche hinsichtlich WLAN, Hotspots im öffentlichen Bereich vorgetragen. Hier besteht mehr Interesse an WLAN Einrichtungen für die DGH´s/Mehrzweckhallen (Cappel und Werkel). Ein weiteres WLAN Projekt ist die Einrichtung im Rathaus, sowie öffentliches WLAN auf dem Marktplatz, wobei hier noch Standortprobleme bestehen.
Für das Jahr 2020 wurde von Ihnen die Eröffnung des Museums Hochzeitshaus angekündigt. 1. Wie ist der aktuelle Zeitplan? 2. Wie stellen Sie sicher, das beschlossene Budget einzuhalten? 3. Wie ist die Innenausstattung in der geplanten Ausführung finanziell abgesichert? 4. Wie wird der Tagesbetrieb sichergestellt bzw. durch wen oder was?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Aufgrund der aktuell bekannten Probleme ist es schwierig einen genauen Zeitplan vorzulegen. Die ursprünglich für Ende der erste Hälfte dieses Jahres geplante Einweihung wird sich auf jeden Fall deutlich in die zweite Hälfte 2020 verschieben.
Hinsichtlech des Budgets verbleibt es dabei, dass das Gesamtprojekt durch die vorliegenden Bescheide zum Programm aktive Kernbereiche abgedeckt sind und derzeit zusammen mit dem beauftragten Architekturbüro der endgültige Kostenstand berechnet und dann mit der WI-Bank im Rahmen einer zweiten baufachlichen Prüfung abgestimmt wird.
Hinsichtlich der Innenausstattung des Tagesbetriebs darf ich nochmals darauf verweisen, dass dieses nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der Stiftung Museum in Verbindung mit dem Museumsverein Fritzlar liegt.
Fertigstellung Anbindung „die Brautäcker“ In der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2018 wurde unter Punkt 9.1. beschlossen, dass die Fertigstellung der Anbindung durch „die Brautäcker“ noch zu erfolgen hat. Bitte informieren Sie uns, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Insbesondere eine Zählung der Fußgänger für eine geplante Fußgängerampel, macht nur unter dieser Prämisse Sinn und ist bis dahin zu verschieben.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Hinsichtlich der Fertigstellung Anbindung “die Brautäcker” ist die Verwaltung beauftragt Verkehrszählungen vorzunehmen, sobald die neue Logistikhalle im Normalbetrieb ist.
Dies ist bisher noch nicht der Fall. Auf Grund der derzeitigen Situation ist auch nicht zu erwarten, dass dies absehbar so sein wird, sodass nur verfälschte Zahlen erreicht würden, die keinesfalls dazu ausreichen den Straßenbaulastträger zu überzeugen, dass hier eine Fußgängerquerung erforderlich ist. Deswegen sollten derartige Zählungen erst dann vorgenommen werden, wenn tatsächlich der komplette Schichtbetrieb im iVPL erreicht wird.
Gibt es in Fritzlar eine Gedenkkultur im Hinblick auf die Geschichte der Juden in Fritzlar oder ist so etwas geplant?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Die Geschichte der jüdischen Familien und der jüdischen Gemeinden in der Fritzlarer Kenrstadt und den Stadtteilen wurde in den vergangenen Jahrzehnten umfangreich aufgearbeitet und auch literarisch verwertet. Hierfür gilt besonders dem Herrn Pfarrer im Ruhestand Lohmann, sowie dem Ehepaar Dagmar und Clemens Lohmann Dank, die mit vielen Veröffentlichungen [auf] die menschlichen Schicksale und dasd Leben der Gemeinden aufmerksam gemacht haben. Zur Gedenkkultur gehört sicherlich auch duie Verlegung der Stolpersteine, initiiert durch den Kulturverein Fritzlar. Des Weiteren veranstalten die beiden Kirchengemeinden gemeinsam jährlich anlässlich des Termins der Pogromnacht eine Gedenkveranstaltung mit einem Zug zum jüdischen Friedhof.
Hessentagsinvestitionen Für den Hessentag sind Investitionen für den sozialen Wohnungsbau geplant, angelehnt an frühere Anträge der Freien Wähler. Zudem soll ein Kunstrasenplatz, ein Kitaneubau im Zennernpark, sowie der Neubau von drei Verkehrskreiseln realisiert werden. Bitte erläutern Sie Ihre Vorhaben kurz.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Zur Anfrage ist festzustellen, dass zum Hessentag 2024 noch keinerlei Investitionen konkret geplant sind. Im Rahmen der Antragstellung zur Übertragung des Hessentages wurde eine Liste denkbarer Investitonen aufgeführt. Zwischenzeitlich hat sich der Hessentagsbeirat konstituiert und erstmalig mit möglichen Invbestitionen befasst. Diese Rangliste wird vorraussichtlich in der Juli-Sitzung den zuständigen städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Erst dann kann man von geplanten Investitonen zum Hessentag 2024 sprechen.
Kindergarten Sehrgärten 1. Wie ist der aktuelle Zeitplan? 2. Wie stellen Sie sicher, das der Budgetplan nicht überzogen wird?
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Baubeginn wird Anfang Juni sein, die Fertigstellung ist für den Sommer 2021 geplant. Die Ausschreibungen sind vom MAgistrat bereits zu einem Großteil der Gewerke vergeben. Es sind wider Erwarten deutliche Unterschreitungen gegenüber der Kostenschätzung festzustellen.
Aktueller Stand Parkplatzsituation Bahnhof 1. Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Sachstand der Park- und Zufahrtsmöglichkeit. 2. Wurden vom Eigentümer des Bahnhofs die geforderten Rückbauten erledigt? 3. Ist noch ein Ausbau von Parkplätzen vorgesehen? 4. Es liegt Ihnen ein Konzept zur Verlegung des Zustiegs- und Parkmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite vor. Bitte stellen Sie das Konzept kurz vor. 5. Wie stellen Sie sicher, dass bis zum Hessentag eine moderne, schöne und funktionsfähige Infrastruktur am Bahnhof zu gewährleisten ist.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Der Eigentümer hat für die Bahnkunden Parkplätze eingerichtet. Die weiteren Maßnahmen, die sich aus der Baugenehmigung ergeben, liegen in der Zuständigkeit des Bauaufsichtsamtes. Seitens der NVV und der Bahn liegen bisher nur Arbeitsentwürfe vor, diese haben großes Interesse pünktlich zum Hessentag eine zeitgemäße Moderniserung des Bahnhofes zu realisieren. Wietere Gespräche finden im Sommer statt.