Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2018
Anfragen der FREIE WÄHLER FRITZLAR zur schriftlichen Beantwortung:
Rückgabe des Schulgebäudes in Lohne im Zuge der Teilfortschreibung des Schulent-wicklungsplanes des Schwalm-Eder-Kreises 2013 –2018ln der Stavo vom 26.4.2018 wurde dazu folgendes beschlossen:„Sollte die Teilfortschreibung dennoch durch den Kreistag beschlossen werden, empfiehlt der Haupt-und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis zur kosten-und altlastenfreien Rückgabe der Schulimmobilie an die Stadt Fritzlar aufzunehmen."Am 07.05.2018 hat der Kreistag die Aufgabe des Schul-Standorts Lohne beschlossen.Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand der Verhandlungen und wann mit der kos-tenfreien Rückgabe zu rechnen ist, bzw. welche Kosten dafür auf die Stadt Fritzlar zukommen werden.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018 wurde der Kreisausschuss mit Schreiben vom 28.05.2018 über den Beschluss der Stadtverordnetenversamm-lung informiert.Mit Schreiben vom 17.07.2018 übermittelt uns der Schwalm-Eder-Kreis die abschließende Beschlussfassung des Kreistags zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanesund bietet diekostenpflichtige Rückübertragung des Grundstückes an. Mit Schreiben vom 25.07.2018 wurde unsererseits gegenüber dem Schwalm-Eder-Kreis nochmals deutlich gemacht, warum eine kosten-und altlastenfreie Rückgabe der Schulimmobilie vorgenommen werden soll. Mit Schreiben vom 16.08.2018 lehnt der Schwalm-Eder-Kreis erneut eine Rückübertragung ohne Kostenübernahme durch die Stadt ab. Unsererseits wurde der Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass zunächst die städtischen Gremien hierzu noch einmal beraten müssen.
Förderkonzept für die Fritzlarer Feuerwehrenln der Stavo vom 26.4.2018 wurde dazu folgendes beschlossen:„Der Magistrat wird beauftragt ein umfangreiches Konzept zur Förderung der Fritzlarer Feuerwehren zu entwickeln. Dazu soll in jedem Fall die 100 % ige Übernahme des LKW Führerscheins gehören." Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand der Konzeption und wann mit der Einführung des Konzeptes zu rechnen ist.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Das Attraktivitätsprogramm zur Verbesserung der Kinder-und Jugendfeuerwehrarbeit wurde bereits im Magistrat und den Wehrführungen beim jährlichen Treffen –dieses Jahr in Cappel –vorgestellt. Mit Wirkung vom 01.01.2019 soll dieses Programm greifen.
Einbau eines barrierefreien WC 's im Multifunktionshaus in WehrenIn der Stavo vom 15.12.2017 wurde auf Ihren Antrag hin, dazu folgendes beschlossen:„Für das Multifunktionshaus im Stadtteil Wehren sollen 10.000€ zum Einbau eines barriere-freien WC mit eingeplant werden. “Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand des geplanten Umbaus und bis wann mitder Fertigstellung zu rechnen ist.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Nach dem aktuellen Planungsstand sollen im Oktober die Trockenbauarbeiten beginnen, im Dezember wird mit der Inbetriebnahme gerechnet.
Wann kann in welchem Stadtteil mit dem Ausbau bzw. der Fertigstellung und damit mit dem Angebot für schnelles Internet, gerechnet werden.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
In den vier 4 Stadtteilen ist die NETCOM / Breitband Nordhessen GmbH zuständig. Dies be-trifft Haddamar, Obermöllrich, Cappel und Rothhelmshausen. In Haddamar ist seit März 2018 schnelleres Internet verfügbar. In Obermöllrich und Cappel hat gerade am Montag, den 11.06.2018, der Infoabend stattgefunden, voraussichtliche Anschaltung III/2018. Für den Sommer 2019 ist der Ausbau in Rothhelmshausen vorgesehen. Alle übrigen 6 Stadtteile wurden durch die verschiedenen Telekommunikationsunternehmen z.B. der Telecom oder Unitymedia technisch optimiert.
Umbau der ehem. Gaststätte in Obermöllrichln der Stavo vom 08.03.2018 wurde dazu folgendes beschlossen:„Restmittel aus dem kommunalen Investitionsrahmen in Höhe von 119.000€sollen für den Umbau verwendet werden“ Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand des geplanten Umbaus und bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
Bürgermeister Spogat beantwortet die Anfragen wie folgt:
Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms erstellt ein Architekt den Zuwendungsantrag und ein weiteres Büro wurde mit der Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes beauftragt. Zeitliche Angaben sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.